Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze   Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozial

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

 

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS)

 

Der Referentenentwurf enthält eine für Selbständige und ihre Auftraggeber sehr interessante und vielleicht auch folgenschwere Neuregelung.

 

Unter dem Titel „Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag“ sieht der Entwurf aus dem Hause Nahles die Einfügung eines neuen § 611a BGB vor. Die Vorschrift soll die Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsgestaltungen, insbesondere Werkvertrag oder selbständigem Dienstvertrag regeln.

 

Während die Frage „Arbeitsverhältnis oder Selbständigkeit?“ bislang vor den Arbeitsgerichten eher selten eine Rolle spielte – Auftraggeber und Selbständige gehen in der Regel übereinstimmend von einem freien Vertragsverhältnis aus – könnte sich das künftig ändern.

 

Auf dem Gebiet des Sozialrechts hat die Deutsche Rentenver-sicherung durchaus ein Interesse an der Feststellung, dass keine Selbständigkeit sondern ein sozialversicherungs­pflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.

 

Die Rolle der DRV wird, wie der Blick in den geplanten Absatz 3 der neuen Regelung zeigt, gestärkt. An dieser Verbindung von Sozial- und Arbeitsrecht sind Zweifel brechtigt. Die Feststellung einer Versicherungspflicht nach durchgeführtem Statusfeststellungs-verfahren wäre gleichbedeutend mit der Feststellung eines Arbeitsvertragsverhältnisses? Ob das so einfach ist…

 

Das BMAS hat einige von der Rechtsprechung für die Beurteilung bzw. Feststellung eines Arbeitsvertragsverhältnisses entwickelten Kriterien im Referentenentwurf des  neuen § 611 a BGB berück-sichtigt.

 

Ob das aber zu mehr Klarheit und Rechtssicherheit führen wird? Auch insoweit sind Zweifel berechtigt.

 

Frau Nahles hat die Diskussion des geplanten § 611 a BGB nun eröffnet. Zeit dafür steht genügend zur Verfügung. Das Gesetz soll erst zum 01.01.2017 in Kraft treten.

 

Die Verunsicherung vieler Selbständiger und ihrer Auftraggeber wird durch die Überlegungen des BMAS eher verstärkt.

 

 

§ 611 a BGB

 

Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

 

(1) Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

 

 (2) Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

 

a.    nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

 

b.    die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

 

c.    zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

 

d.    die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

 

e.    ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

 

f.      keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

 

g.    Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

 

h.     für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

 

(3) Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.“

 

 

Wir haben die Begründung des Referentenentwurfs ausgewertet und geben nachfolgend in aller Kürze die aus unserer Sicht wesentlichen Überlegungen aus dem Hause von Ministerin Nahles (BMAS) wieder (Quelle: Referentenentwurf des BMAS, Stand 16.11.2015, Auszüge):

 

Ein Arbeitsvertrag liegt vor, wenn jemand aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages Dienste in persönlicher Abhängigkeit (Arbeitsleistungen) zusagt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden Dienste in persönlicher Abhängigkeit geleistet, wenn der Leistende in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt.

 

Diese Kriterien dienen damit der Abgrenzung des Arbeitsvertrages von anderen Vertragsformen, insbesondere von einem Vertrag mit einem Selbstständigen.

 

Wer in die Arbeitsorganisation seines Vertragspartners eingegliedert ist und seinen Weisungen unterliegt, ist nach ständiger Recht-sprechung des BAG Arbeitnehmer. Wer aufgrund des Vertrages mit dem Arbeitnehmer berechtigt ist, ihn in seine eigene Arbeits-organisation einzugliedern und ihm Weisungen zu erteilen, ist sein Arbeitgeber.

 

Absatz 1 Satz 3 des Referentenentwurfs stellt klar, dass es für die Feststellung eines Arbeitsvertrages auf die getroffenen Verein-barungen, also auf den Vertrag und auf dessen praktische Durchführung ankommt.

 

Widersprechen sich der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung, ist die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Einordnung als Arbeitsvertrag maßgebend. Auch diese Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer „Gesamtbetrachtung“ entspricht der ständigen Rechtsprechung des BAG.

 

In Absatz 2 werden die von der Rechtsprechung für die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses herangezogenen Kriterien der Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und der Weisungsgebundenheit inhaltlich weiter konkretisiert. Zur Ausfüllung dieser allgemeinen Begriffe werden die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien gesetzlich niedergelegt. Die Kriterien werden damit für die Praxis, insbesondere für die Prüftätigkeit der Behörden, transparent in einer subsumtionsfähigen Rechtsnorm wiedergegeben.

 

In Satz 1 wird die ständige Rechtsprechung des BAG aufgegriffen, der zufolge die Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses von sonstigen Formen der Beschäftigung im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist. Durch eine solche wertende Gesamtbetrachtung kann den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden.

 

Es müssen also nicht alle oder eine bestimmte Anzahl von Kriterien erfüllt sein. Weder die Erfüllung eines einzelnen Kriteriums, noch die Erfüllung mehrerer Kriterien führt automatisch zur Annahme eines Arbeitsvertrages. Auch kann den Kriterien je nach Fallgestaltung unterschiedliches Gewicht zukommen. Im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung kommt es immer auf das Gesamt-gepräge der Tätigkeit an. Der Katalog greift die von der Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien auf, ohne diese abschließend zu benennen.

 

Absatz 3 legt fest, dass das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses widerleglich vermutet wird, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7 a SGB IV) das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat.

 

Die Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass bei Bestehen eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses in der Regel auch ein Arbeitsverhältnis vorliegt

 

Die von den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit entwickelten Kriterien zur Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses entsprechen im Wesentlichen den vom BAG  entwickelten Abgrenzungskriterien zur Prüfung, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Die Vermutungsregelung hilft so, Doppelprüfungen zu vermeiden.